Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 20. Mai 2010 klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise auch für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auch auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.
Seit dem 1. Januar 2010 gelten in Deutschland das Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG), beziehungsweise die Einheitenverordnung (EinhV). Die allerdings sind offenbar nur wenigen Online-Händlern bekannt. Nach Maßgabe dieser Normen müssen unter anderem Elektronikartikel mit den inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Einheiten beschrieben werden.
Ein Online-Händler darf seine Produkte auf einer Online-Auktionsplattform nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpreis" bewerben. Da der Begriff von Verbrauchern mehrdeutig verstanden werden kann, ist eine Werbung damit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis
Der Online-Handel kommt nicht zur Ruhe. Nachdem mit der bereits bei Veröffentlichung kritisierten Musterwiderrufsbelehrung etwas Ruhe in die Abmahn-Aktivitäten eingekehrt war, könnte nun der Europäische Gerichtshof die Musterwiderrufserklärung kippen und dadurch das Tor für die Abmahn-Anwälte wieder weit öffnen. "Internethändler sollten das Thema Nutzungsersatz bei Widerruf im Auge behalten: Sollte der EuGH die Nutzungsersatzpflicht verneinen,
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Ganz dumm kann es jetzt für die gewerblichen Anbieter auf eBay kommen: Wie Axel Gronen auf seiner Seite Wortfilter berichtet, wird derzeit bei vielen Angeboten die hinterlegte Widerrufsbelehrung nicht angezeigt. In der Vergangenheit hatte es bei ähnlichen Störungen bereits Abmahnungen gegeben. Tipp: Die Widerrufsbelehrung besser unten die Artikelbeschreibung einfügen.
Das Landgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Gegenstandswert auf 80.000 € festgesetzt – es ging um sechs Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie um vier Fehler in den AGB. Die folgenden zehn wettbewerbsrechtlichen Verstöße leistete sich der (abgemahnte) Online-Händler: 1. Sechs (zumeist kleinere) Fehler im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Widerrufsbelehrung. 2. Zudem enthielten die
Und schon wieder etwas Neues: Wegen des Anbietens antiquarischer Bücher, die teils seit Jahrzehnten indiziert sind, werden derzeit Online-Buchhändler abgemahnt. Manche der Bücher sind aus heutigem Verständnis harmlos, landeten aber in den 50er und 60er Jahren auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften.
Die Nennung von Selbstverständlichkeiten in Internetauktionen kann einen Abmahngrund darstellen. Wer zum Beispiel die von eBay empfohlene Grafik “Transparenz für Käufer – Verkäufer trägt eBay-Gebühren” in seinen Auktionen einsetzt, kann dafür eine Abmahnung kassieren, da das Vorgehen, dass der Verkäufer die eBay Gebühren trägt, in den eBay-AGB bereits festgeschrieben ist und dadurch selbstverständlich ist.
