Archiv für die Kategorie: ‘Aktuelle Abmahnungen’

Rücksendekosten, fehlende Regelung – Gefälschte Abmahnung der Wettbewerbszentrale “Zweigstelle Hamm-Bellendorf”

June 9th, 2009

Onlinehändler werden derzeit – berechtigt oder unberechtigt – mit einer Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., „Zweigstelle Hamm-Bellendorf", überzogen. Geltend gemacht wird ein vermeintlicher Unterlassungsanspruch wegen des Unterlassens der Anbringung einer Rückversandkostenregelung. Dafür wird eine Pauschale von 189 Euro erhoben. Auf die Abgabe der Unterlassungserklärung werde verzichtet, wenn die Gebührenpauschale bezahlt werden würde. Dieser

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Getty Images mahnt Nutzer von Homepage-Templates ab

April 7th, 2009

Getty Images fällt wieder mit Abmahnungen auf. Dieses Mal betroffen: Nutzer eines Homepage-Templates der Live-Pages von Strato. Für die angeblich unberechtigte Nutzung eines Bildes aus dem Getty-Bildarchibv sollen sie 1.500 Euro Nachlizenzgebühr zahlen. Inzwischen gibt es Gespräche zwischen Strato und Getty, um die Herkunft des reklamierten Bildes zu klären. Das vertrackte an diesen Forderungen ist, dass der Nutzer des Bildes

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Psion setzt Marke “Netbook” durch

December 29th, 2008

So genannte "Netbooks" gehören zu den aktuellen Verkaufsschlagern, es handelt sich dabei um kleinere Notebooks mit abgespeckter Technik, die zum Surfen unterwegs besonders geeignet sind. Die Suche bei Google bringt unter dem Begriff 28 Millionen Ergebnisse. Das Problem dabei ist nur, dass die Firma Psion (USA) bereits seit 1998 die Markenrechte an dem Begriff "Netbook"

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KG Berlin hält Abmahnungen der e-tail GmbH für rechtsmissbräuchlich

February 14th, 2008

Ganz langsam wachen nun mehr und mehr Gerichte auf und verstehen, dass sie als Instrument zur Einschüchterung von Wettbewerbern via Abmahnung missbraucht wurden und werden. Das Kammergericht Berlin hat bei der e-tail GmbH und deren Mutter BUG AG genau hingesehen und bei den Abmahnungen Verhaltensweisen identifiziert, die als Rechtsmißbrauch zu werten sind. Im Blog shopbetreiber-blog.de gibt

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Pressemitteilung vzbv

December 20th, 2007

Augen auf beim eBay-Kauf vzbv-Studie offenbart gravierende Lücken – als privat getarnte Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen 13.12.2007 – Wer seine Weihnachtsgeschenke im Internet ersteigert, sollte wachsam sein. Eine Überprüfung von 80 eBay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen

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Antiquariate aufgepasst: Abmahnung droht

December 19th, 2007

Und schon wieder etwas Neues: Wegen des Anbietens antiquarischer Bücher, die teils seit Jahrzehnten indiziert  sind, werden derzeit Online-Buchhändler abgemahnt. Manche der Bücher sind aus heutigem Verständnis harmlos, landeten aber in den 50er und 60er Jahren auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften.

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