Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 20. Mai 2010 klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise auch für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auch auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.
Seit dem 1. Januar 2010 gelten in Deutschland das Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG), beziehungsweise die Einheitenverordnung (EinhV). Die allerdings sind offenbar nur wenigen Online-Händlern bekannt. Nach Maßgabe dieser Normen müssen unter anderem Elektronikartikel mit den inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Einheiten beschrieben werden.
Wer E-Mail Adressdaten zu Werbezwecken kauft, muss sich vor der Nutzung der Adressen zumindest stichprobenartig davon überzeugen, dass die in den Adresslisten beinhalteten Adressinhaber dem Empfang von Werbung ausdrücklich zugestimmt haben.
Betreiber von Internet-Foren haften in bestimmten Grenzen für illegale Einträge ihrer Nutzer. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. „Forenbetreiber müssen illegale Kopien von Texten, Bildern und Musik auf Verlangen löschen“, erklärt hierzu BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid.
Wer fremde Texte auf seiner Internetseite veröffentlicht, sollte prüfen, ob und wie diese veröffentlicht werden dürfen. Im konkreten Fall ging es um zwei Rezeptsammlungen.
Widerruft ein Kunde seine Online-Bestellung noch vor deren Auslieferung, muss der Händler die Lieferung stoppen. Geht die Ware dennoch raus, erfüllt dies den Tatbestand der „belästigenden Werbung“. Darauf weist iclear, der treuhänderische Zahlungsanbieter im Internet, hin.
Ein Online-Händler darf seine Produkte auf einer Online-Auktionsplattform nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpreis" bewerben. Da der Begriff von Verbrauchern mehrdeutig verstanden werden kann, ist eine Werbung damit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Abkürzung des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Internet-Impressum und die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung in der bis zum 1. April dieses Jahres geltenden Fassung lediglich wettbewerbsrechtliche Bagatellverstöße darstellen und daher nicht abgemahnt werden können.
Wer versehentlich oder absichtlich fremde Markennamen als Keywords für seine Google-Adsense Kampagne verwendete, lebte bisher gefährlich. Wettbewerber mahnten dies als Markenrechtsverletzung ab und gewannen damit auch Prozesse vor deutschen Gerichten. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden (AZ 6 W 17/08), dass die Verwendung von Markennamen des Wettbewerbs keine Markenrechtsverletzung darstelle, da die Keywords nur dazu dienen,
