Archiv für die Kategorie: ‘Politisches’

Bundesministerium will Rechtsstaat sichern und entwickeln

October 24th, 2007

“Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates.” Diesen schönen Satz findet man, wenn man bei Google nach Bundesminierium der Justiz sucht. Er ist sozusagen der Leitsatz oder das neudeutsch so genannte “Mission Statement” des Ministeriums. Für Opfer von Abmahnungen muss ein solcher Satz wie Hohn

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