Händler, die Batterien an Endverbraucher verkaufen, müssen ihre Kunden explizit auf die Regelungen des neuen Batteriegesetzes hinweisen. Das Gesetz ist seit 1. Dezember in Kraft. Darauf weist iclear, der treuhänderische Zahlungsanbieter im Internet, hin.
Onlinehändler werden derzeit – berechtigt oder unberechtigt – mit einer Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., „Zweigstelle Hamm-Bellendorf", überzogen. Geltend gemacht wird ein vermeintlicher Unterlassungsanspruch wegen des Unterlassens der Anbringung einer Rückversandkostenregelung. Dafür wird eine Pauschale von 189 Euro erhoben. Auf die Abgabe der Unterlassungserklärung werde verzichtet, wenn die Gebührenpauschale bezahlt werden würde. Dieser
Aufgrund der geänderten Rechtslage im Bereich der Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sollten Sie Abmahnungen die Ihnen ab nach dem 1.9.2008 zugestellt werden genau prüfen lassen. Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten Kanzlei Lenzen Fischer Witteck, Kleberstrase 6-8, 63739 Aschaffenburg, www.rechtsanwalt-witteck.de eine Überprüfung
