Viele Firmen nutzen die hohe Aufmerksamkeit, die das iPhone auf sich zieht, und bieten eigene Apps an. Das tun auch viele Online-Shops. Sie verschenken über den iTunes Store eine App, die es den Kunden ermöglicht, auch über das iPhone direkt auf das eigene Online-Angebot zuzugreifen. Das mobile Einkaufen gerät auf diese Weise zum echten Kinderspiel.

Allerdings wird beim Entwickeln der App oft vergessen, die mobile Anwendung mit wichtigen Informationen für die Kunden zu unterfüttern. Die Kölner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE verweist in diesem Zusammenhang auf ein wichtiges Urteil (Az.: I-4 U 225/09) vom OLG Hamm, das bereits am 20. Mai 2010 erging, aber erst jetzt öffentlich wurde.

Urteil vom OLG Hamm regelt die Informationspflichten für App Herausgeber

Das OLG Hamm hat im Urteil klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise auch für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auch auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Shopbetreiber eine Konkurrentin abgemahnt. Neben ihrer Internetpräsenz bot sie auch eine App für das iPhone sowie den iPod touch zum Download an, über die man ihre Produkte beziehen konnte. In diesen Apps fehlte jedoch eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ebenso wie eine eindeutig ausgewiesene Umsatzsteuer bei der Preisangabe. Auch beim mobilen Bestellvorgang konnten diese Informationen nicht eingesehen werden. Ein Impressum war zwar vorhanden, konnte aber nur durch einen nicht eindeutig benannten Link erreicht werden. Die Portalbetreiberin merkte an, dass ihr die fehlenden Angaben nicht bewusst waren. Der Antrag des Mitbewerbers richtete sich auf Unterlassung. Das Gericht gab ihm Recht. Es führte aus, dass eine Haftung verschuldensunabhängig greife und die Shopbetreiberin auch im konkreten Fall bereits für den objektiven Rechtsverstoß einstehen müsse.

Christian Solmecke, Partner in der Kölner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE: “Auch im neu aufblühenden Mobile Commerce ist also auf die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu achten. Wie auch der konkrete Fall zeigt, laufen sonst unbedarfte Shopbetreiber Gefahr, von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt zu werden.”

Seit dem 1. Januar 2010 gelten in Deutschland das Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG), beziehungsweise die Einheitenverordnung (EinhV). Die allerdings sind offenbar nur wenigen Online-Händlern bekannt. Nach Maßgabe dieser Normen müssen unter anderem Elektronikartikel mit den inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Einheiten beschrieben werden. Gab es früher den „17-Zoll-Monitor“, so muss die Größe jetzt zumindest auch in Zentimetern angegeben werden.

Neue Gesetze bieten Abmahnern stets neue Chancen

Eine lediglich in Zoll und nicht auch in Zentimetern angegebene Monitor-Größe verstößt nach einem Beschluss des Landgerichts Bochum (30.03.2010, Aktenzeichen Z: I-17 O 21/09) gegen die genannten Gesetze und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht. Allerdings, so die Bochumer Richter, sei eine darauf gestützte Abmahnung nicht rechtmäßig, da es sich lediglich um eine Bagatelle handle.

Tipp für Händler: Beachten Sie die EinhV und passen Sie die Angaben in Ihrem Online-Shop so rasch wie möglich an. Denn: Ungeachtet der Entscheidung des Bochumer Landgerichts, eine Abmahnung se nicht gerechtfertigt – es ist nicht auszuschließen, dass ein anderes Gericht im Einzelfall zu einer anderen Einschätzung gelangt und einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß bejaht.

Die betroffenen Firmen vermitteln beide Reisen im Internet. Die beklagte Firma hatte von einem Anbieter E-Mail-Adressdaten für Werbezwecke erworben und genutzt. Der Datenhändler hatte allgemein zugesichert, dass die erforderlichen Einwilligungen der Adressinhaber vorlägen.

Die klagende Firma beanstandete die E-Mail-Werbung der Konkurrenz und begehrte im einstweiligen Verfügungsverfahren, keine Werbemails mehr ohne Einwilligung des jeweiligen Adressinhabers zu versenden. Das Landgericht Kleve lehnte den Antrag ab.

Das OLG Düsseldorf hob dann die Entscheidung des LG auf und verurteilte die Antragsgegner zur Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung. Ein Unternehmen, dass E-Mail-Adressdaten für Werbezwecke ankaufe, dürfe sich nicht auf eine allgemein gehaltene Zusicherung des Veräußerers verlassen, die erforderlichen Werbeeinwilligungen lägen vor. Vielmehr müsse der Datenankäufer selbst überprüfen, ob die Adressinhaber eine Werbeeinwilligung erteilt haben, erläutern ARAG Experten.

Im entschiedenen Fall konnte das Gericht keine Maßnahmen zur Überprüfung der Einwilligungen, sei es auch nur stichprobenartig, erkennen, so dass der Käufer der Adressdaten zur Unterlassung verurteilt wurde (OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 137/09).

So müssen Online-Händler ihre Kunden darauf hinweisen,

• dass die Batterien nach Gebrauch kostenlos an der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können,
• dass der Kunde gesetzlich zur Rückgabe der Batterien verpflichtet ist,
• welche Bedeutung das im BattG enthaltene Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne hat.

Wichtig: Diese Hinweise dürfen nicht nur als Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebettet werden, sie müssen dem Kunden explizit mitgeteilt werden. iclear-Rechtsanwalt Michael Rohrlich empfiehlt, dies am besten über einen eigenen Menüpunkt in der Hauptnavigation oder durch ein den Warensendungen beiliegendes Informationsblatt zu regeln.

Tipp für Händler: Sofern Sie Batterien, und sei es auch nur als Zubehör, an Endverbraucher verkaufen, sollten Sie Ihren Shop so schnell wie möglich anpassen und entsprechende Hinweistexte aufnehmen. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Tipp für Verbraucher: Als Käufer von Batterien haben Sie jetzt auch die Pflicht zu deren korrekter Entsorgung. Befolgen Sie also die Händler-Hinweise und beachten Sie die Neuregelungen des neuen Batteriegesetzes.

Die Rechtstipps für Online-Händler und Verbraucher stellt Medienrechtler Michael Rohrlich im Auftrag von iclear zusammen. Weitergehende Infos und die genannten Gesetzestexte / Urteile im Volltext, soweit schon vorliegend, finden sich unter www.rechtssicher.info.

Neue Urteile zu Abmahnungen - immer frisch auf Abmahnpraxis.de

„Forenbetreiber brauchen nicht systematisch nach Raubkopien oder anderen unzulässigen Inhalten zu fahnden“, betont Smid. „Es müssen auch keine Einträge vor der Veröffentlichung zensiert werden – das würde ohnehin dem freiheitlichen Grundgedanken des Internets widersprechen.“ Vielmehr müssen Betroffene auf den Anbieter der Webseite zukommen. „Der Rechteinhaber muss konkret mitteilen, welcher Beitrag ihn stört und worauf er seine Beschwerde stützt.“ Wenn ein Beitrag eindeutig unzulässig ist, muss der Forenbetreiber ihn sofort löschen. In komplizierten Fällen darf er sich aber die nötige Zeit nehmen, um das Anliegen zu prüfen.

Wenn Foren-Anbieter auf solche Beschwerden nicht schnellstmöglich reagieren, riskieren sie Schadenersatz-Forderungen. Darüber hinaus rät der BITKOM den Betreibern, Fotos von Nutzern nicht mit einem Logo oder Wasserzeichen des Forums zu versehen. Auch sollten Beiträge der Nutzer nicht als redaktionelle Inhalte der Betreiber präsentiert werden. Dann droht eine Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen.

Die deutsche Rechtsprechung hat aus BITKOM-Sicht zu einer Ausdehnung der Prüfungspflichten geführt, die für Webseiten-Anbieter nicht mehr hinnehmbar sind und teils europäischem Recht widersprechen. „Die Bundesregierung sollte im Telemediengesetz noch deutlicher machen, wie weit die Haftung der Web-Anbieter gehen darf“, fordert Smid. Dazu gibt es bereits eine Ankündigung im Koalitionsvertrag. Laut BITKOM liegen bereits aus der letzten Legislaturperiode konkrete Gesetzentwürfe in der Schublade.

Auf der Seite www.chefkoch.de hatten Internetnutzer Rezepte mit Fotos versehen, die sie zuvor von der Seite www.marions-kochbuch.de kopiert hatten. Die dafür erforderliche Einwilligung hatten die Nutzer nicht.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch die Betreiber von www.chefkoch.de für den Rechtsverstoß ihrer Nutzer haften müssen. Die Betreiber der Seite haben dem Urteil zufolge nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustehen. ARAG Experten weisen darauf hin, dass es nicht ausreicht, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzer darauf hinzuweisen, dass keine urheberrechtsverletzenden Inhalte auf die Seite geladen werden dürfen (BGH, Az.: I ZR 166/07).

Beim Kauf von Waren übers Internet, telefonisch, per Fax oder E-Mail greift die Gesetzgebung zum Fernabsatz. Das heißt unter anderem, der Verbraucher hat ein gesetzlich verbrieftes Widerrufsrecht. Wenig bekannt ist, dass der Kunde sein Widerrufsrecht auch schon vor dem Versand der Ware ausüben kann. Das hat für beide Seiten Vorteile: Der Händler muss die Ware gar nicht erst verschicken und spart so Aufwand und Kosten. Der Kunde hat ebenfalls weniger Aufwand – er muss die Ware nicht wieder zurückzuschicken – und muss nicht auf die Erstattung des Kaufpreises warten.

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Ignoriert der Händler einen vor Warenversand ausgeübten Widerruf und schickt die Ware dennoch an den Käufer, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 17. Juni 2009 (Aktenzeichen: 9 U 20/09). Die Koblenzer Richter sahen das Versenden der Ware trotz des erfolgten Widerspruchs als belästigende Werbung gegenüber dem Kunden an. Es sei dabei unerheblich, dass der Händler in diesem Fall ohne Absicht handelte, da die Bearbeitung automatisiert erfolgte, so das Gericht. Der Wettbewerbsverstoß setze kein Verschulden voraus.

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Die Richter des Oberlandesgerichts Celle begründeten  ihre Entscheidung (AZ 13 U 77/09) damit, dass der Ausdruck “regulärer Ladenpreis” mehrdeutig und damit irreführend sei. Denn der Verbraucher könne darunter den offiziell empfohlenen Preis verstehen, er könne auch als ein gebundener oder als ein eigener, früherer Preis verstanden werden.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

Nach Wortfilter.de gibt es nun schon die ersten Abmahnungen mit Bezug auf das BGH-Urteil

Geltend gemacht wird ein vermeintlicher Unterlassungsanspruch wegen des Unterlassens der Anbringung einer Rückversandkostenregelung. Dafür wird eine Pauschale von 189 Euro erhoben. Auf die Abgabe der Unterlassungserklärung werde verzichtet, wenn die Gebührenpauschale bezahlt werden würde. Dieser Umstand ist bereits ein deutliches Kriterium für die Unechtheit der Abmahnung, so Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, der den Bundesverband Onlinehandel e.V. beratende Rechtsanwalt.

Während die als Inhaber des zu bedienenden Treuhandkontos angegebene Rechtsanwaltskanzlei wie auch das benannte Konto selbst tatsächlich existieren, wie eine Rückfrage dort ergab, ist die Abmahnung gefälscht.

Wie die Rücksprache von BVOH-Präsident Rudolf Braunsdorf bei der Wettbewerbszentrale ergeben hat, unterhält die WBZ keine Zweigstelle in Hamm. Der WBZ seien bereits zahlreiche Abgemahnte bekannt. Die Wettbewerbszentrale geht der auf ihren Namen gefälschten Abmahnung auch selbst nach.

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. rät im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben:

1.) Zahlen Sie nicht!
2.) Unterschreiben Sie nicht!
3.) Sie können dem BVOH e.V. Ihre Abmahnung zu statistischen Zwecken zur Verfügung
stellen an gs@bvoh.de oder per Fax an 0351/20250846.
4.) Lassen Sie Ihren Internetauftritt durch einen Rechtsanwalt überprüfen, insbesondere auf das Vorhandensein der von der Rechtsprechung geforderten Regelung über die Rückversandkosten.