Bildschirmgröße muss in Zentimetern angegeben sein: Falsche Einheiten verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Anbieter von Internet-Foren haften für Einträge
Getty Images fällt wieder mit Abmahnungen auf. Dieses Mal betroffen: Nutzer eines Homepage-Templates der Live-Pages von Strato. Für die angeblich unberechtigte Nutzung eines Bildes aus dem Getty-Bildarchibv sollen sie 1.500 Euro Nachlizenzgebühr zahlen. Inzwischen gibt es Gespräche zwischen Strato und Getty, um die Herkunft des reklamierten Bildes zu klären. Das vertrackte an diesen Forderungen ist, dass der Nutzer des Bildes
Der Online-Handel kommt nicht zur Ruhe. Nachdem mit der bereits bei Veröffentlichung kritisierten Musterwiderrufsbelehrung etwas Ruhe in die Abmahn-Aktivitäten eingekehrt war, könnte nun der Europäische Gerichtshof die Musterwiderrufserklärung kippen und dadurch das Tor für die Abmahn-Anwälte wieder weit öffnen. "Internethändler sollten das Thema Nutzungsersatz bei Widerruf im Auge behalten: Sollte der EuGH die Nutzungsersatzpflicht verneinen,
In Zeiten von "user-generated content", also von Nutzern einer Internetseite eingebrachten Inhalten, ist der Seitenbetreiber dafür verantwortlich, dass die bei ihm veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Dass es für die Seitenbetreiber weder möglich noch zumutbar ist, die Inhalte ihrer Mitglieder, die in Foren, Blogs und Communities sowie Artikelverzeichnissen gepostet werden, darauf zu prüfen,
So genannte "Netbooks" gehören zu den aktuellen Verkaufsschlagern, es handelt sich dabei um kleinere Notebooks mit abgespeckter Technik, die zum Surfen unterwegs besonders geeignet sind. Die Suche bei Google bringt unter dem Begriff 28 Millionen Ergebnisse. Das Problem dabei ist nur, dass die Firma Psion (USA) bereits seit 1998 die Markenrechte an dem Begriff "Netbook"
Das Fehlen der Widerrufsbelehrungen auf ebay in der letzten Woche (inzwischen behoben) hat eine Welle von vorgeblichen Abmahnungen per Mail verursucht, die man allerdings getrost löschen kann. Interessant dabei ist nur, dass diese Mails einige Kenntnisse der Verfasser über den deutschen Abmahnmarkt verraten
Ganz dumm kann es jetzt für die gewerblichen Anbieter auf eBay kommen: Wie Axel Gronen auf seiner Seite Wortfilter berichtet, wird derzeit bei vielen Angeboten die hinterlegte Widerrufsbelehrung nicht angezeigt. In der Vergangenheit hatte es bei ähnlichen Störungen bereits Abmahnungen gegeben. Tipp: Die Widerrufsbelehrung besser unten die Artikelbeschreibung einfügen.
Das Landgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Gegenstandswert auf 80.000 € festgesetzt – es ging um sechs Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie um vier Fehler in den AGB. Die folgenden zehn wettbewerbsrechtlichen Verstöße leistete sich der (abgemahnte) Online-Händler: 1. Sechs (zumeist kleinere) Fehler im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Widerrufsbelehrung. 2. Zudem enthielten die
Aufgrund der geänderten Rechtslage im Bereich der Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sollten Sie Abmahnungen die Ihnen ab nach dem 1.9.2008 zugestellt werden genau prüfen lassen. Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten Kanzlei Lenzen Fischer Witteck, Kleberstrase 6-8, 63739 Aschaffenburg, www.rechtsanwalt-witteck.de eine Überprüfung
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Abkürzung des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Internet-Impressum und die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung in der bis zum 1. April dieses Jahres geltenden Fassung lediglich wettbewerbsrechtliche Bagatellverstöße darstellen und daher nicht abgemahnt werden können.
Wer versehentlich oder absichtlich fremde Markennamen als Keywords für seine Google-Adsense Kampagne verwendete, lebte bisher gefährlich. Wettbewerber mahnten dies als Markenrechtsverletzung ab und gewannen damit auch Prozesse vor deutschen Gerichten. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden (AZ 6 W 17/08), dass die Verwendung von Markennamen des Wettbewerbs keine Markenrechtsverletzung darstelle, da die Keywords nur dazu dienen,
