Bildschirmgröße muss in Zentimetern angegeben sein: Falsche Einheiten verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Anbieter von Internet-Foren haften für Einträge
Ganz langsam wachen nun mehr und mehr Gerichte auf und verstehen, dass sie als Instrument zur Einschüchterung von Wettbewerbern via Abmahnung missbraucht wurden und werden. Das Kammergericht Berlin hat bei der e-tail GmbH und deren Mutter BUG AG genau hingesehen und bei den Abmahnungen Verhaltensweisen identifiziert, die als Rechtsmißbrauch zu werten sind. Im Blog shopbetreiber-blog.de gibt
Augen auf beim eBay-Kauf vzbv-Studie offenbart gravierende Lücken – als privat getarnte Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen 13.12.2007 – Wer seine Weihnachtsgeschenke im Internet ersteigert, sollte wachsam sein. Eine Überprüfung von 80 eBay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen
Und schon wieder etwas Neues: Wegen des Anbietens antiquarischer Bücher, die teils seit Jahrzehnten indiziert sind, werden derzeit Online-Buchhändler abgemahnt. Manche der Bücher sind aus heutigem Verständnis harmlos, landeten aber in den 50er und 60er Jahren auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stellen nach wie vor für viele Internetanbieter ein hohes Risiko dar. Besonders für junge Unternehmen, denen häufig aus Unwissenheit Fehler unterlaufen, können die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten fatale Auswirkungen haben. Bei Streitwerten von 10 000 oder 15 000 Euro betragen die Kosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben bereits 775 bzw. 899 Euro. Das Oberlandesgericht
Die Nennung von Selbstverständlichkeiten in Internetauktionen kann einen Abmahngrund darstellen. Wer zum Beispiel die von eBay empfohlene Grafik “Transparenz für Käufer – Verkäufer trägt eBay-Gebühren” in seinen Auktionen einsetzt, kann dafür eine Abmahnung kassieren, da das Vorgehen, dass der Verkäufer die eBay Gebühren trägt, in den eBay-AGB bereits festgeschrieben ist und dadurch selbstverständlich ist.
Erst wurden gewerbliche Verkäufer gezwungen, nur noch versicherten Versand anzubieten, jetzt scheint genau der versicherte Versand zum Abmahnrisiko zu werden. Es ist einfach mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu verstehen, was Gesetzgebung und Rechtsprechung hier veranstalten.
Um sich vor eMail-Spam zu schützen, stellen Online-Händler und Verkäufer auf Online-Plattformen ihre Pflichtangaben, wie Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung und weitere Belehrungen gerne als Bild dar. Vorteil: Diese Bilder werden von den eMail-Grabbern, die Mailadressen für SPAM-Datenbanken sammeln, nicht erkannt. Nun droht gerade hier eine neue Abmahnungsflut, denn nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Darstellung der Widerrufsbelehrung
Viele Online-Händler und Verkäufer auf Handelplattformen wie eBay oder amprice wissen zwar, dass im Internetshop bzw. auf den Angebotsseiten bei Ebay eine Widerrufsbelehrung erforderlich ist; nach wie ist aber relativ unbekannt, dass die Widerrufsbelehrung dem Kunden zusätzlich in Textform, das heißt als Brief, Fax oder E-Mail übermittelt werden muss. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht zu
Vorhin habe ich einer Bekannten aus einer Werbeagentur erzählt, was Webseitenbetreiber, Shop-Inhaber und Verkäufer auf Marktplätzen wie eBay und amprice so auszuhalten und zu beachten haben. Sie hielt mich offensichtlich für verrückt und argumentierte mit gesundem Menschenverstand gegen Abmahnungen und die damit verbundenen Abzockermethoden.
“Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates.” Diesen schönen Satz findet man, wenn man bei Google nach Bundesminierium der Justiz sucht. Er ist sozusagen der Leitsatz oder das neudeutsch so genannte “Mission Statement” des Ministeriums. Für Opfer von Abmahnungen muss ein solcher Satz wie Hohn
