Bildschirmgröße muss in Zentimetern angegeben sein: Falsche Einheiten verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Anbieter von Internet-Foren haften für Einträge
Seit dem 1. Januar 2010 gelten in Deutschland das Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG), beziehungsweise die Einheitenverordnung (EinhV). Die allerdings sind offenbar nur wenigen Online-Händlern bekannt. Nach Maßgabe dieser Normen müssen unter anderem Elektronikartikel mit den inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Einheiten beschrieben werden.
Wer E-Mail Adressdaten zu Werbezwecken kauft, muss sich vor der Nutzung der Adressen zumindest stichprobenartig davon überzeugen, dass die in den Adresslisten beinhalteten Adressinhaber dem Empfang von Werbung ausdrücklich zugestimmt haben.
Händler, die Batterien an Endverbraucher verkaufen, müssen ihre Kunden explizit auf die Regelungen des neuen Batteriegesetzes hinweisen. Das Gesetz ist seit 1. Dezember in Kraft. Darauf weist iclear, der treuhänderische Zahlungsanbieter im Internet, hin.
Betreiber von Internet-Foren haften in bestimmten Grenzen für illegale Einträge ihrer Nutzer. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. „Forenbetreiber müssen illegale Kopien von Texten, Bildern und Musik auf Verlangen löschen“, erklärt hierzu BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid.
Wer fremde Texte auf seiner Internetseite veröffentlicht, sollte prüfen, ob und wie diese veröffentlicht werden dürfen. Im konkreten Fall ging es um zwei Rezeptsammlungen.
Widerruft ein Kunde seine Online-Bestellung noch vor deren Auslieferung, muss der Händler die Lieferung stoppen. Geht die Ware dennoch raus, erfüllt dies den Tatbestand der „belästigenden Werbung“. Darauf weist iclear, der treuhänderische Zahlungsanbieter im Internet, hin.
Ein Online-Händler darf seine Produkte auf einer Online-Auktionsplattform nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpreis" bewerben. Da der Begriff von Verbrauchern mehrdeutig verstanden werden kann, ist eine Werbung damit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis
Onlinehändler werden derzeit – berechtigt oder unberechtigt – mit einer Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., „Zweigstelle Hamm-Bellendorf", überzogen. Geltend gemacht wird ein vermeintlicher Unterlassungsanspruch wegen des Unterlassens der Anbringung einer Rückversandkostenregelung. Dafür wird eine Pauschale von 189 Euro erhoben. Auf die Abgabe der Unterlassungserklärung werde verzichtet, wenn die Gebührenpauschale bezahlt werden würde. Dieser
Getty Images fällt wieder mit Abmahnungen auf. Dieses Mal betroffen: Nutzer eines Homepage-Templates der Live-Pages von Strato. Für die angeblich unberechtigte Nutzung eines Bildes aus dem Getty-Bildarchibv sollen sie 1.500 Euro Nachlizenzgebühr zahlen. Inzwischen gibt es Gespräche zwischen Strato und Getty, um die Herkunft des reklamierten Bildes zu klären. Das vertrackte an diesen Forderungen ist, dass der Nutzer des Bildes
